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   BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00   

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https://dejure.org/2000,5439
BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00 (https://dejure.org/2000,5439)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2000 - 1 BvR 40/00 (https://dejure.org/2000,5439)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2000 - 1 BvR 40/00 (https://dejure.org/2000,5439)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer Prüfungsentscheidung in der finanzprozessualen Revision - Bedenken gegen angegriffene Entscheidung im Hinblick auf Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) und Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberaterprüfung - Steuerberater - Zulassung - Mündliche Prüfung - Finanzgericht - Verfassungsbeschwerde - Berufsfreiheit - Rechtsweggarantie - Überprüfbarkeit - Gerichtsentscheidung - Rechtliches Gehör

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, Art. 12 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de

    Überprüfung der Leistungen in der Steuerberaterprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1241
  • FamRZ 2000, 729
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).

    Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass aus Art. 12 Abs. 1 GG bei berufsbezogenen Prüfungen ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch eine entsprechende Gestaltung des Prüfungsverfahrens folgt (BVerfGE 84, 34 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Nach den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ) sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden.
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Nach den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ) sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden.
  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Der Weg zu den Gerichten, insbesondere auch zur inhaltlichen Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung, darf von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden (vgl. BVerfGE 9, 194 ; 10, 264 ; 27, 297 ; 35, 65 ; 40, 272 ; 77, 275 ).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Nach den Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 97, 12 ) sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden.
  • BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Insbesondere darf ein Gericht nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (BVerfGE 84, 366 ).
  • BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

    Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    a) das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1999 - VII R 152/97 -,.
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
    Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

  • BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

    Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im

  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

    VwGO-Ausführungsgesetz II

  • BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 5/57

    Wahlklage

  • FG Münster, 30.10.1997 - 7 K 902/96
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